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Der Kanzler hat erstmals erklärt, wen er im Stadtbild problematisch findet. Herkunft und Hautfarbe würden dabei keine Rolle spielen – der Aufenthaltsstatus schon.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zu seinen umstrittenen Aussagen über "Probleme im Stadtbild" geäußert. "Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung – das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union", sagte der CDU-Vorsitzende nach der Westbalkan-Konferenz in London. Menschen mit Migrationshintergrund seien ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes.
"Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten – ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten", sagte Merz. Die meisten seien bereits Staatsbürger. Ihm war zuvor vorgeworfen worden, Ausländerfeindlichkeit zu schüren.
Merz sieht Probleme bei Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus
Allerdings gebe es Probleme mit denjenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich "auch nicht an unsere Regeln halten". Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten, sagte der Bundeskanzler weiter. "Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen." Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile, "die auch unserer Polizei große Probleme machen".
Die Ursachen dieser Probleme "müssen wir und können wir auch nur gemeinsam in Europa lösen", sagte Merz weiter. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden, wo es in den letzten Jahren verloren gegangen sei.
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